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29. August 2014

Westbalkan-Konferenz: Allheilmittel EU?

Auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel trafen sich 7 jugoslawische Nachfolgestaaten plus Albanien zur Westbalkankonferenz in Berlin. Medienspiegel Westbalkan

Bosnien und Herzegowina: „Bosnien und Herzegowina einig“

Kosovo: „Kosovo auf Augenhöhe“

Kroatien: „Kroatien hat versagt“

Montenegro: „EU leistet Friedensarbeit auf dem Balkan“

Slowenien: „Geringes Interesse in Slowenien“

Serbien: „Serben feiern ihren Ministerpräsidenten Vucic“

Albanien: „EU-Mitgliedschaft unter deutscher Schirmherrschaft“

Mazedoniern:  „Im Vordergrund steht die Rolle Deutschlands für den westlichen Balkan“

 

Bosnien und Herzegowina:

„Bosnien und Herzegowina einig“

Die Berliner Balkankonferenz scheint schon heute in dem ansonsten national zerstrittenen Land positive Auswirkungen zu zeigen – zumindest in den Medien. In den überwiegend bosinakischen, kroatischen oder serbischen Regionen sind in den entsprechenden Zeitungen keine Worte der Kritik zu lesen. Alle Tageszeitungen berichten von der Westbalkankonferenz in Berlin auf der Titelseite.In den Hauptnachrichten FTVs betonte der Präsident des Ministerrates Bosniens Vjekoslav Bevanda, dass kein politischer Druck ausgeübt wurde, sondern dass über regionale Zusammenarbeit gesprochen wurde. Bevanda hat schon vor Berlin gesagt, Westbalkankonferenz sei keinesfalls Dayton 2!
Es herrscht breite Zustimmung, dass sich Deutschland als EU-Wirtschaftsmacht in den Westbalkan verstärkt engagieren will. Denn in der Region fehlt es nicht nur an politischen Willen, sondern auch an Geld! Immer wieder hat sich erwiesen, das wirtschaftliche Zusammenarbeit und Wirtschaftswachstum eine stärkere Vereinigungs- und Versöhnungskraft entwickeln, als politischer Druck von aussen.

Schlagzeilen aus den Medien:

„Berlin: Vier Jahre für Reformen“ (Oslobodjenje, Sarajevo)

„Merkel: Nach den Wahlen in BiH erwarten wir beschleunigte Reformen“ (Dnevni Avaz, Sarajevo)

„Stellen Sie den Antrag für die EU bis 2018“ (Vecernji List, Mostar)

„Das Ziel ist der ganze Balkan in der EU“ (Nezavisne Novine, Banjaluka)

Mitarbeit: Eldina Jasarevic

 

Kosovo:

„Kosovo auf Augenhöhe“

Vor allem die Anerkennung die dem Kosovo entgegengebracht wird, erfreut die heimischen Medien - Foto: BR | Dardan Sadriu
Vor allem die Anerkennung die dem Kosovo entgegengebracht wird, erfreut die heimischen Medien – Foto: BR | Dardan Sadriu

Die kosovarischen Medien berichteten über die Weltbalkankonferenz in Berlin sehr positiv, für Kosovo und vor allem für die Anerkennung des Kosovo in der Europäischen Union.
Viele Medien und Experten schreiben, das im Vergleich mit dem „Berliner Kongress“ von 1878, auf der Balkankonferenz die Albaner im Rampenlicht standen, und als ein wichtiger Faktor in der Region wahrgenommen wurden, vielleicht zum ersten Mal!
Denn zum ersten mal wurde Kosovo mit allen staatlichen Symbolen vor der EU und der Region vorgestellt (obwohl 5 EU-Mitgliedsländer Kosovo nicht anerkennen: Rumänien, Griechenland, Zypern, Slowakei, Spanien). Zum ersten Mal erschien Kosovo mit anderen Staaten auf Augenhöhe.
Viele Medien zitieren den Außenminister Enver Hoxhaj, der in der Konferenz einen wichtigen Schritt für die Anerkennung des Kosovo sieht, aber auch mehr Unterstützung der EU für den Balkan fordert. Man hofft in der Zukunft auf mehr deutsche Investitionen im Kosovo.
Die „Gazetaexpress“ berichtet auch über die Beziehungen zwischen Premier Thaci und Berlin. „Hashim Thaci hat jetzt die gewünschten Bilder“. Diese Zeitung berichtet auch darüber, wie lange Thaci auf diesen Moment gewartet hat, weil seine Beziehungen zu Merkel/Deutschland nicht gut seien. U.a. wegen der 2009 in Pristina festgenommenen BND Agenten. Daher wollte Thaci unbedingt nach Berlin fahren, um eine Möglichkeit zu bekommen, sich mit der deutschen Kanzlerin Merkel zu treffen.

Schlagzeilen aus den Medien:

„Merkel zu Thaci: Ihre Bürger sind der Korruption müde“ (Koha Ditore)

„Hashim Thaci hat jetzt die gewünschten Bilder“ (Gazetaexpress)

Mitarbeit: Dardan Sadriu

 

Kroatien:

„Kroatien hat versagt“

Die Berliner Westbalkan-Konferenz hat es nicht auf die Titelseiten der kroatischen Medien geschafft. Ohne besonderes Interesse wurden Agenturmeldungen wiedergegeben, die ein intensiveres Bemühen Deutschlands an der Integration der Staaten des ehemaligen Jugoslawiens in die EU betonen. Kroatien erhoffte sich mit der Konferenz konkrete Unterstützung bei der Realisierung der adriatisch-ionischen Autobahn, die Westeuropa durch den Balkan mit Griechenland verbinden soll und konkrete Aussagen zum Bau des LNG-Terminals (Flüssigerdgas) im Norden des Landes. Doch in Sachen Infrastruktur und Energieversorgung auf dem Balkan blieb es in Berlin nur bei Allgemeinplätzen und unspezifischen Willenserklärungen. So sprach auch Ministerpräsident Zoran Milanovć in den Hauptnachrichten des kroatischen Fernsehens gelangweilt und leidenschaftslos nur von „einer guten politischen Manifestation und einer entspannten Form des Gedankenaustausches, an dem es in der Region mangelt“.
Allein die regierungskritische links-liberale Tageszeitung Novi List kommentierte die Berliner Konferenz, als offene Ohrfeige für die jungen EU-Mitgliedsstaaten Kroatien und Slowenien. Sie haben nicht – wie von Deutschland erwartet – die Führungsrolle bei der europäischen Integration der Region übernommen, sondern vollkommen versagt: „Deutschland verkündet Zagreb und Ljubljana, dass es die Nase voll hat von ihren unglaubwürdigen Ausreden und ihrem unproduktiven Streit um das Primat in der Region. Von Kroatien wurde eine aktive Unterstützung Serbiens und Bosniens Richtung EU erwartet, aber der jüngste Mitgliedsstaat der EU hat vollkommen versagt. Es stellt sich die Frage, ob Kroatien, als wirtschaftlich außerordentlich erfolgloser Staat, überhaupt von tragender regionaler Bedeutung ist. Die regionale Führerrolle Kroatiens ist vollkommene Illusion.“
Aber Ministerpräsident Zoran Milanovć scheint diesen deutschen Wink mit dem Zaunpfahl nicht verstanden zu haben. Anstatt sich seiner europäischen Aufgabe bewusst zu werden, Barrieren in der Region abzubauen, verkündete er in einem Interview aus Berlin seine Quintessenz: „Kroatien hat bisher mit keinem Staat (des ehemaligen Jugoslawien) konkrete Grenzverträge. Eine meiner Aufgaben wird es sein zumindest mit Serbien, wenn es nicht mit den anderen geht, hier zu einer Lösung zu kommen.“

Schlagzeilen aus den Medien:

„Zurück auf den Balkan“ (Novi List)

„Ihr habt vier Jahre Zeit für konkrete Maßnahmen und Reformen“ (Jutarnji List)

„Die Integration der Länder der Region in die EU soll beschleunigt werden“ (Vecernji List)

Mitarbeit: Gordan Godec

 

Montenegro:

„EU leistet Friedensarbeit auf dem Balkan“

In Montenegro sowie der ganzen Region wird hervorgehoben, dass die EU ihre Friedensarbeit gemeistert hat, was der gestrige “Berliner Kongress” auf beeindruckende Weise gezeigt hat. Beeindruckend war vor allem der freundliche und friedliche Umgang der Premierminister der Balkanstaaten untereinander. Diese Berlin-Konferenz scheint gezeigt zu haben, dass in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens und Albanien verstanden wurde, dass das Miteinander viel mehr Vorteile bringt, als das Gegeneinander, und dass es die EU-Beitrittsbemühungen aller Länder der Region beschleunigt.
Montenegrinische Medien zitieren den montenegrinischen Premierminister Milo Djukanović, der der EU nicht nur einen großen Lob für die geleistete Friedensarbeit ausgesprochen hat (gemeinsame EU-Perspektive, die die Beziehungen zwischen den Balkan-Staaten dramatisch verbessert hat) sondern sie (EU) jetzt noch aufforderte eine ihrer weiteren Missionen zu erfüllen : die wirtschaftliche Rückständigkeit der Balkanländer zu mindern, vor allem in Bezug auf den Ausbau der Infrastruktur. Nur so, könne Europa zusammenwachsen.
So ist auch der Tenor aus Sicht der regierungsnahen Medien in Montenegro, die zu einem Deutschlands führende Rolle im Erweiterungsprozess und zum anderen Djukanovics staatsmännischen Auftritt hervorheben.
Die regierungskritische Tageszeitung “Vijesti” wertet die Balkankonferenz zwar auch als Erfolg, deutet aber darauf hin, dass der Erfolg viel mehr Deutschland und Kanzlerin Merkel zu verdanken ist, als den “Streithähnen von gestern”, wie die Balkanpolitiker genannt werden.

Schlagzeilen aus den Medien :

„Die Balkanführer haben versprochen sich zu bessern“ (Vijesti)

„Neue Impulse für die europäische Zukunft der Region“ (Pobjeda)

Mitarbeit: Zoran Ikonic

 

Slowenien:

„Geringes Interesse in Slowenien“

Slowenien ist EU-Mitglied seit 2004 und das Verhältnis zum Balkan (besser gesagt ex Jugoslawien) ist etwas ambivalent. Slowenien wollte weg vom Balkan, aber andererseits sieht Slowenien dort ihre Möglichkeiten (vor allem wirtschaftlich).
So war und ist die Westbalkankonferenz kein (großes) Thema in slowenischen Medien. Slowenien war zwar in Berlin in Vollbesetzung wie alle anderen auch (PM, Außen- und Wirtschaftsminister) aber die slowenischen Medien berichten über die Konferenz und ihre Beschlüsse nur am Rand, eher neutral, und ohne Kommentare, außer kurz in DELO.

In ein paar Sätzen des Kommentars in DELO (die Arbeit – die wichtigste Tageszeitung in Slowenien) wird die Frage gestellt, was ist der Westbalkan, und es wird geantwortet, dass es völlig verschiedene Staaten und Gesellschaften sind, die nur eines gemeinsam haben „sie wollen alle in die EU, wo nicht Milch und Honig fließen, aber wo politische Stabilität und Rechtsstaat herrschen und wo wirtschaftliche Möglichkeiten offen sind.“ Es wird noch gesagt, dass die Westbalkanstaaten sehr viel nachholen müssen, politisch, juristisch, wirtschaftlich, vor allem aber müssten sie nach Gemeinsamkeiten suchen und nicht nach Unterschieden, und als ein gutes Beispiel wird hervorgehoben, dass gerade Slowenien und Kroatien vor zwei Jahren gemeinsam diesen Prozess gestartet haben, und das hätten sie trotz einiger ungeklärter bilateralen Fragen und Probleme getan. Die EU-Unterstützung (letztes Jahr Hollande, dieses Jahr Merkel) sei sehr willkommen, aber wenn bald nichts Konkretes geschehe werden alle schönen Worte und gute Wünsche umsonst sein.
Dazu noch ein paar Kommentare der Besucher des Portals des slowenischen TV:
Welches Interesse hat Slowenien auf dem Balkan?! Zeit- und Geldverschwendung!
Unsere Politiker benutzen den eigenen Verstand nicht, weil sie ihn nicht haben oder weil sie es nicht dürfen.
Zukunft (für Westbalkan) in der EU? Ja sicher, jeden Tag gibt es mehr Arbeitssuchende in der EU!

Schlagzeilen aus den Medien:

„Die Zukunft des Balkans ist in der EU“ (DELO)

„Der Balkan ist nicht vergessen“ (DELO)

„Barroso: Unser gemeinsames Ziel ist klar – Wir wollen den Westbalkan in der EU“ (Mladina)

„Slowenische Erfahrungen auf dem Balkan können hilfreich sein“ (RTV-SLO – Portal des slowenischen Radio und TV)

Mitarbeit: Stjepan Milcic

 

Serbien:

„Serben feiern ihren Ministerpräsidenten Vucic“

Auf den Titelseiten der auflagenstärksten serbische Zeitungen dominieren keine großen Schlagzeilen anlässlich des „Balkan-Gipfels“ in Berlin, wie man es vielleicht erwartet hätte. Bei einigen wird das Thema überhaupt nicht auf der Titelseite erwähnt, findet sich aber in den Politikseiten wieder.
Von den sechs meistgekauften Tageszeitungen, verliert nur die Boulevardzeitung „Informer“, die als Sprachrohr Premier Vucics gilt, kein Wort über das Ereignis in Berlin – weder auf der Titelseite noch auf den Innenseiten.
Die Schlagzeilen und Überschriften in den anderen Zeitungen drehen sich mehr oder weniger um den „erfolgreichen“ Auftritt Premier Vucics mit seinen „Fünf Ideen“ (drei größere infrastrukturelle Regionalprojekte, erleichterter Handel innerhalb der CEFTA bis zur Schaffung einer Zollunion und die Gründung einer „Union der jungen Menschen des West-Balkans“) sowie um die Zustimmung, die er von der Bundeskanzlerin bekommen haben soll.
Die meisten Titelseiten schmückt deshalb das Foto mit der Bundeskanzlerin, auf dem Premier Vucic, wie ein „Musterschüler“, auf einer großen Karte der „Klassenlehrerin“ Merkel seine Ideen vorträgt. Dieses Foto wurde gestern von der Regierungspressestelle allen serbischen Medien zugestellt.
Etwas aus der Reihe tanzt die prowestliche Tageszeitung „Danas“, die ihre Titelseite eindeutig dem gestrigen Ereignis widmet. Tenor des Berichts aus Berlin: Die EU will den Einfluss Russlands auf die Region mindern, vor allem auf Serbien.

Schlagzeilen aus den Medien:

„Vucic: Serbische Vorschläge auf Zustimmung gestoßen“ (Politika)

„Merkel begeistert von Vucics 5 Punkten“ (Kurir)

„Vucic hat Unterstützung von Angela Merkel bekommen“ (Blic)

„Balkan ohne Zölle“ (Vecernje Novosti)

„Europäische Investitionen als Antwort auf die russischen Herausforderungen“ (Danas)

Mitarbeit: Dejan Stefanovic

 

Albanien:

„EU-Mitgliedschaft unter deutscher Schirmherrschaft“

Das albanische Fernsehen und einige private TV-Sender haben die Pressekonferenz von der Westbalkankonferenz in Berlin live übertragen.
Deutschland genießt großen Respekt unter den Albanern und die Bundesrepublik wird als Vorbild in vieler Hinsicht genommen; viele sehen diese Konferenz als eine neue Chance für die schnelle Entwicklung unseres Landes. Vor 30 Jahren war der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß zu einem kurzen Besuch nach Albanien gekommen, der als die „erste westliche Schwalbe“ bezeichnet wurde. Der erst Jahre später ein politischer Sommer folgte.
Die deutsche Bundesregierung hat in den letzten 23 Jahren über 1 Mrd. Euro in Albanien investiert und ist unter den EU-Ländern das größte Geber-Land für Albanien. Mit diesem Geld wurden und werden wichtige Projekte in der Energiewirtschaft, in der Trinkwasserversorgung, aber auch in der Kommunalpolitik finanziert. Deutschland gehört zu den ersten westlichen Ländern, das Albanien die Hand zur Hilfe hingerichtet hat.
Die wichtigsten Tageszeitungen veröffentlichen die Abschlusserklärung und die Reden von Merkel, Barroso und Rama auf der gemeinsamen Pressekonferenz.
Die Tageszeitung „Panorama“ schreibt unter dem Titel „Die EU gibt 12 Mrd. Euro für den Balkan. Seine Mitgliedschaft unter deutscher Schirmherrschaft“ zwei Seiten, begleitet mit Fotos von der Konferenz.
Die Tageszeitung „MAPO“ veröffentlicht ein großes Foto von Merkel und Rama. Sie schreibt, dass auf dieser Konferenz einige Projekte der Infrastruktur, über das Transportwesen und die Energie diskutiert wurden. Von großer Bedeutung ist das TAP-Pipeline-Projekt, vor allem jetzt in der Ukraine-Krise. Damit möchte Westeuropa die Abhängigkeit von der Gasversorgung aus Russland mildern – schreibt MAPO. Ein anderer Artikel heißt: Der „ Balkan-Pakt – Energie und die Korruption“ waren die Hauptdiskussionsfragen.
Die Tageszeitung „Shqip – Albanisch“ schreibt auf der ersten Seite:“ Merkel: Wir werden diesen Prozess vier Jahre verfolgen; Barroso: 12 Mrd. Euro für Projekte auf dem Balkan; Rama: wir sind entschlossen, zusammenzuarbeiten.“
Diese Zeitung veröffentlicht auch eine Erklärung des albanischen Oppositionschefs, Lulzim Basha: „Die Konferenz in Berlin ist nützlich auch gegen die Oligarchie von Rama.“
Albanien gehört zu den Ländern, wo die EU-Integration eine Priorität aller Parteien und Regierungen gewesen ist. Über 95 Prozent der Albaner sind für die EU-Integration, doch Albanien hat einen großen Berg von Aufgaben. Dazu gehören der Rechtsstaat, die Bekämpfung der Korruption und Kriminalität, die Verbesserung der Infrastruktur.
Die Erwartungen der Menschen sind groß, vor allem jetzt, da die deutsche Bundesregierung diesen Prozess leitet. Der albanische Regierungschef Rama, der ein Pragmatiker ist, kündigte in Berlin an, am 22. Oktober Belgrad zu besuchen.

Schlagzeilen aus den Medien:

„Ein historischer Moment für die gemeinsame Zukunft des Westbalkans“.(Parteizeitung der Sozialisten)

„Diese Konferenz ist nicht ein Ereignis für heute, sondern ein großer Arbeitsprozess“(Integrimi)

„Merkel: EU offen für den Balkan. Rama: Sieht uns als Verbündeten, wir werden unsere Aufgaben erfüllen!“(Tageszeitung „Standard“)

Mitarbeit: Astrit Ibro

 

Mazedonien:

„Im Vordergrund steht die Bedeutung Deutschlands für den westlichen Balkan“

Allzu umfangreich fällt die Berichterstattung zur Berliner Konferenz in Mazedonien nicht aus. Das liegt zum einen an Maria Himmelfahrt, das am Donnerstag in dem kleinen Balkanland gefeiert wurde. Das liegt aber auch daran, dass die Integration Mazedoniens in Europa zwar allseitig gewünscht, aber in der öffentlichen Debatte seit Wochen eher ein Randthema ist. Trotzdem wird über die Themen, die in Berlin behandelt wurden, in den Zeitungen und Fernsehsendern berichtet. Im Vordergrund steht dabei die Bedeutung Deutschlands für den westlichen Balkan. Da werden auch die konkreten Erwartungen nicht verschwiegen, die Berlin hat. Fazit: Deutschland sieht seine Verpflichtungen, drückt aber vor allem bei Reformen aufs Tempo. Eine wichtige Rolle in vielen Artikeln spielt, was Deutschland von Skopje ganz konkret fordert: ein Ende des unseligen Namensstreits mit Griechenland, uneingeschränkte Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und keine Behinderung der politischen Opposition. Umgekehrt betonen vor allem die regierungsnahen Medien, also die meisten, die guten Beziehungen zwischen Skopje und Berlin, wobei Berlin generell mit der Person der Kanzlerin gleichgesetzt wird. Das wird auch daran deutlich, dass kaum eine Zeitung ohne großflächige Fotos von Angela Merkel erschien.

Schlagzeilen aus den Medien:

„Berlin lässt den Westbalkan nicht im Stich“ (Utrinski Vesnik, Skopje )

„Berlin: Der Balkan braucht gemeinsame Strategie auf dem Weg zu attraktiverem Markt“ (Agentur Makfax, Skopje)

„Deutschland für Mazedonien willkommener Freund auf dem Balkan“ (Sitel TV)

„Merkel an Gruevski – Namensstreit dringend schlichten“ (Lokalno, Skopje)

„Namensstreit, Demokratie und Medienfreiheit – Merkels Forderungen an Mazedonien“ (Libertas)

„Botschaft aus Berlin: Schnellere Lösung aller offenen Fragen für bessere nachbarschaftliche Beziehungen am Westbalkan“ (Republika)

Mitarbeit: Sasko Golov und Schaban Bajrami

 

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