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29. August 2014

Berlin: Bilanz der Westbalkan-Konferenz

„Mit Volldampf in die EU ? Bilanz der Westbalkan-Konferenz in Berlin“ – Ein audiobeitrag von Stephan ozsvath

Gemessen an den Erwartungen im Vorfeld war die Westbalkan-Konferenz in Berlin ein Erfolg. Es werde vielleicht nicht mal eine gemeinsame Abschlusserklärung geben, hatte es geheißen.

Auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel trafen sich 7 jugoslawische Nachfolgestaaten plus Albanien zur Westbalkankonferenz in Berlin.
Auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel trafen sich 7 jugoslawische Nachfolgestaaten plus Albanien zur Westbalkankonferenz in Berlin. Kollage: Earthstar Geographics SIO © 2014 Microsoft Corporation/br.de

Denn am Ende kam nicht nur eine konkrete Willensbekundung heraus, dass Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien und Kosovo irgendwann einmal EU-Mitglieder sein sollen. Die gab es auch schon 2003. Jetzt wird es konkret. Insbesondere Deutschland hat sich zum Fürsprecher gemacht. Und es schälen sich die Umrisse einer Strategie heraus.
Das hat mit der Russland-Ukraine-Krise zu tun, und mit Energie-Fragen, aber auch mit Absatzmärkten. Deutsche Wirtschaftsvertreter forderten in Berlin: Die Westbalkan-Staaten dürften nicht hingehalten werden. Die Zukunft des Balkan liege in Europa. Und weil vor allem die Jugend Zukunft bedeutet, sprach sich Angela Merkel für ein gemeinsames Jugendwerk aus. Aber die Kanzlerin hat auch die Stolpersteine aufgezeigt: Den schwierigen Dialog zwischen Serbien und Kosovo, die wahrscheinlich komplizierte Regierungsbildung in Bosnien nach der Wahl im Oktober, den Namensstreit Mazedoniens mit Griechenland. Im ARD-Interview schlug der Wirtschaftsminister Mazedoniens, Nezim Bekiri, vor, seine Heimat erst in die EU zu lassen und den Namenstreit dann zu lösen. „Dann wären wir auf Augenhöhe, die Verhandlungen würden effizienter“, glaubt er. Kosovos Außenminister Hoxhaj appellierte im Deutschlandfunk an die EU, auch die fünf EU-Mitgliedsländer, die den jungen Staat noch nicht anerkannt haben, zu überzeugen.
Von den Westbalkan-Staaten wurden weitere Reformanstrengungen gefordert: Etwa zusätzliche Maßnahmen gegen Korruption und Organisierte Kriminalität. Aber auch die Freiheit der Medien und die Unabhängigkeit von Gewerkschaften müsse gewährleistet sein, heisst es im Abschlussdokument der Konferenz. Der erhobene Zeigefinger in Sachen Pressefreiheit gilt insbesondere Serbien und Montenegro. In dem kleinen Adriastaat hatte es immer wieder Anschläge auf Journalisten gegeben.
Was gemeinsame Infrastruktur-Projekte angeht, will Serbien den Schienen-Verkehr in der Region fördern. Von Belgrad bis an die montenegrinische Küste, von Podgorica bis Albanien und einem Strang in den Kosovo, soll die Region durch die Eisenbahn besser miteinander vernetzt werden. Der serbische Premier Aleksandar Vucic verspricht sich davon wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Region, aber „ vor allem trägt das zur Annäherung der Menschen bei, verbindet die Menschen.“
Albanien wird ein wichtiger Partner in Sachen Energie-Sicherheit. Ab 2019 soll die Transadria-Pipeline Erdgas aus dem Kaspischen Meer via Albanien nach Italien bringen. Aber auch für die regionale Energie-Sicherung will Albanien künftig sorgen, etwa im Kosovo. Albaniens Wirtschaftsminister Arben Ahmetaj sagte im ARD-Interview. „Die Region hat Energie-Potentiale, hängt aber bei regionalen Vernetzungsprojekten hinterher, etwa bei Gas, Strom oder Erneuerbaren Energien.“
Bislang gewinnt Albanien Energie vor allem aus Wasserkraft, Experten sehen aber auch in der Solarenergie großes Potential. Der scheidende EU-Kommissionspräsident Barroso sicherte den Westbalkan-Staaten weitere Wirtschaftshilfen zu, er sprach von 12 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020. In den nächsten vier Jahren sollen jährlich Westbalkan-Konferenzen stattfinden, um die Erfolge zu messen, so Merkel. Die nächste findet 2015 in Wien statt.

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