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Berlin - Westbalkan-Konferenz: Familienfoto der Regierungsvertreter des Westbalkans mit Wirtschaftsminister Gabriel - Foto: BR | Till Rüger

Westbalkan-Konferenz in Berlin
Die ersten Gesprächen laufen bereits

Die serbische Fahne und die kosovarische nebeneinander – nur ein Symbol bei der Westbalkan-Konferenz, aber auch ein wichtiges Signal, das vom Wirtschaftsministerium in Berlin ausgeht.

„Nur die EU kann Frieden sichern“, sagte Gastgeber, Bundeswirtschaftsminister Gabriel zum Auftakt der Westbalkan-Konferenz in Berlin, mit Blick auf den Beginn des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren. Der Sozialdemokrat verwies auf die Gründungsidee der Europäischen Staatengemeinschaft.

Wirtschaftlich sei die Region auch interessant, so Gabriel. In die Infrastruktur müsse aber investiert werden. Die Hindernisse auf dem Weg zu einem „hochattraktiven Gesamtmarkt“ kenne die deutsche Wirtschaft noch aus der Vergangenheit. Diese Hindernisse – etwa bürokratische Hürden – müssten aber beseitigt werden, forderte Marcus Felsner, Vorsitzender des Ost- und Mitteleuropa-Vereins. Deshalb dürfe die EU-Mitgliedschaft Albaniens, Bosniens, Mazedoniens, Serbiens, Montenegros und des Kosovo keine Schein-Perspektive werden. „Die EU darf ihren Einfluss nicht durch Halbherzigkeit aufs Spiel setzen“, so Felsner. Die EU-Perspektive für die Westbalkan-Staaten sei dabei „kein Gnadenakt, sondern in unserem ureigenen Wirtschaftsinteresse“. Die Zukunft des Balkans liege in der EU. Die deutsche Wirtschaft sei bereit, so Felsner.

Günter Oettinger, Vizepräsident der Europäischen Kommission, nahm in seinem Impulsreferat Bezug auf den aktuellen Konflikt mit Russland. „Gas darf kein Instrument der Erpressung sein“ so Oettinger, sondern „eine Frage von Angebot und Nachfrage“. Allerdings müssten die Europäer dazu mit einer Stimme sprechen, damit die Russen die EU nicht spalten könnten. Die transadriatische Pipeline, die ab 2019 Erdgas vom Kaspischen Meer via Albanien nach Italien bringe, das russische South-Stream-Projekt, seien keine Konkurrenz. „Jede neue Pipeline ist gut“, betonte Oettinger. Allerdings hätten die Russen andere Vorstellungen. Wenn Gazprom die Leitungen zu mehr als 50 Prozent kontrolliere, sei dies nicht gut. Dies müssten die Russen verstehen. „South-Stream möge kommen, aber nach unseren Regeln“, betonte der EU-Energie-Kommissar. Vor diesem Hintergrund sei auch wichtig, dass Offshore-Windparks in der Adria entstünden.

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