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26. Mai 2014

Südost-Europa nach der Wahl – Wie Österreich, Ungarn, Bulgarien, Kroatien, Slowenien und Rumänien gewählt haben

Österreich:  Mitregierende Konservative gewinnen, Rechtspopulisten auf Platz Drei

In der Alpenrepublik schnitten die Konservativen besser ab als bei der Nationalratswahl im Herbst 2013. Die ÖVP schaffte Platz Eins in der Wählergunst, vor den Sozialdemokraten, mit denen sie in Wien in einer großen Koalition regieren. Deutliche Zugewinne konnten die Rechtspopulisten von der FPÖ verbuchen (um die 20%). Auch die Grünen legten zu. Die NEOS kamen mit etwa 8 Prozent auf Anhieb ins Europa-Parlament – analog zur Nationalratswahl. Auch da hatten es die Pinken aus dem Stand über die Sperr-Hürde geschafft. In Österreich hat bereits die Debatte um den EU-Kommissar begonnen. Weiter machen würde gerne EU-Regionalkommissar Johannes Hahn von der ÖVP, der das Amt seit 2009 innehat.

Wahlbeteiligung 39,8%
ÖVP – 27,3%, 5 Mandate
SPÖ – 24,2%, 5 Mandate
FPÖ – 20,5%, 4 Mandate
Grüne – 13,9%, 3 Mandate
Neos – 7,6%, 1 Mandate

Ungarn: Regierende Konservative gewinnen, Rechtsextreme auf Platz Zwei

In Ungarn heißt der Wahlsieger – wie schon bei der Parlamentswahl im April – FIDESZ. Die nationalkonservative Partei von Ministerpräsident Viktor Orban erzielte mehr als 50 Prozent der Stimmen. Abgestraft wurden die Linken, insbesondere die Sozialisten. Sie holten mit knapp 11 Prozent weniger Stimmen als Jobbik, die auf Platz Zwei in der Wählergunst landeten. Und Viktor Orban machte seinem Ruf als Querkopf gleich wieder Ehre. Im regierungsnahen Fernsehsender Hír TV kündigte er an, den Luxemburger Jean-Claude Juncker nicht zum Kommissionspräsidenten zu wählen.

Orban schießt weiter quer – Nach der Wahl in Ungarn, ein Bericht von Stephan Ozsvath:

Wahlbeteiligung 28,92%
Fidesz-KDNP – 51,49%, 12 Mandate
Jobbik – 14,31%, 3 Mandate
MSZP – 10,92%, 2 Mandate
DK – 9,77%, 2 Mandate
Együtt-PM – 7,22%, 1 Mandat
LMP – 5,01%, 1 Mandat 

Bulgarien: Oppositionelle Konservative gewinnen, Rechtsextreme fliegen raus

Die bürgerliche Oppositionspartei GERB hat in Bulgarien die Europa-Wahl gewonnen (mehr als 30 Prozent). Abgestraft wurden die Sozialisten (knapp 17 Prozent), die zusammen mit der Türkenpartei regieren, die mit mehr als 16 Prozent gut abschnitt. Noch am Wahlabend forderte Ex-Premier Bojko Borissov (GERB), „die Regierung muss sofort zurück treten“.
Die schwerste Niederlage erlitt die rechtsextreme Ataka – sie schaffte erstmals seit 2007 den Sprung ins Europaparlament nicht. „Das kleine Bulgarien zeigte dem alten Europa, dass die Bulgaren mehr Europäer sind als die Europäer in London und in Paris, die für deren Nationalisten stimmten“, kommentierte die bulgarische Boulevard-Zeitung „24 Tschassa“.
Der umstrittene Medienmogul Dejan Peevski will sein Mandat im Europa-Parlament nicht antreten, kündigte er am Wahlabend an. Vereinzelt gab es in Bulgarien Berichte über Stimmenkauf.

Wahlbeteiligun 35.52%
GERB – 31.08%, 6 Mandate
BSP – 18.85%, 4  Mandate
DPS – 16.41%, 3 Mandate
BBZ – 10.66%, 2 Mandate
RF – 6.43%, 1 Mandat

Kroatien: Mehrere Ohrfeigen für die links-liberale Regierungskoalition

Die sozialdemokratisch geführt Regierung scheint angesichts ihrer 29,92 Prozent der Stimmen nach zweijähriger Regierungszeit das Vertrauen der Kroaten verloren zu haben. Denn bei den EU-Wahlen in Kroatien ging es inhaltlich allein um diese innenpolitische Frage – Europa-Themen spielten keine Rolle.
Die erste Ohrfeige kam von Rechts. Das konservative Wahlbündnis angeführt von der HDZ errang mit 41,43 Prozent der Wählerstimmer einen klaren Sieg (8,57 Prozent mehr als im Vorjahr).
Die zweite Ohrfeige kam von Rechtsaußen.  Die meisten Stimmen des konservativen Wahlbündnisses erhielt nicht ein Kandidat der  HDZ, sondern erneut die Vorsitzende der nationalistisch-faschistoiden Splitterpartei HSP-AS.
Die dritte Ohrfeige ist hausgemacht und kommt von links. Die neue Öko-Partei ORAH kam aus dem Stand auf 9,41 Prozent. Gegründet wurde sie gerade erst vor sieben Monaten von der ehemaligen Umweltministerin der SDP, die Premier Zoran Milanovic zuvor aus Regierung und Partei geworfen hatte.
Die letzte Ohrfeige ging an alle politischen Parteien. Die Wahlbeteiligung liegt mit 25,17 Prozent weit unter dem EU-Durchschnitt.
Aber mit dem Sieg der Konservativen und dem Erstarken der radikalen Rechten liegt Kroatien vollauf im europäischen Trend. Ebenso mit der leicht gestiegenen Wahlbeteiligung, die aber mit 25,25 Prozent immer noch deutlichunter dem EU-Durchschnitt liegt.

Wahlbeteiligung 25,25%
Konservatives Wahlbündnis (HDZ, HSS, HSP AS, BUZ, ZDS, HDS) – 41,43%, 6 Mandate
Linksliberale Regierungskoalition (SDP, HNS, IDS, HSU) – 29,92%, 4 Mandate
ORAH (links-ökologische Partei) – 9,41%, 1 Mandat

Slowenien: Triumph der konservativen Opposition

Die oppositionelle konservative SDS-Liste des Ex-Premiers Janez Jansa bekommt 3 Mandate, das ebenso konservative Volks-christliche Bündnis NSI/SLS 2 Mandate und drei unterschiedliche Listen aus dem linken Lager jeweils ein Mandat. Die stärkste Regierungspartei PS (Positives Slowenien)  ist zersplittert und hat kein Mandat bekommen.
Die Wahlbeteiligung lag bei nur 24% (2004 und 2009 bei 28%), obwohl alle Parteien und Medien betont haben, dass die EP-Wahl wichtig sei, weil das Europaparlament mehr Bedeutung habe und die Entscheidungen die dort gebracht werden auch für Slowenien wichtig seien. Trotzdem war im Wahlkampf selbst und in ersten Aussagen nach der Wahl immer wieder zu hören, dass diese EP-Wahlen nur eine Art Test für die außerordentlichen slowenischen Parlamentswahlen seien, die Anfang Sommer oder Herbst stattfinden werden.
Für die meisten politischen Analytiker in Slowenien sind diese Ergebnisse keine Überraschung. Das Desaster der regierenden PS war wegen der Spaltung der Partei erwartet worden.  Ebenso der Sieg der stärksten Oppositionspartei SDS, dessen Präsident Janez Jansa vor wenigen Wochen rechtskräftig zu zwei Jahren Haft im Korruptions-Fall „Patria“ verurteilt wurde.  Denn die SDS (Jansa)-Wähler, die als konservativ, leicht nationalistisch und stark antikommunistisch gelten, sind überzeugt, dass dieses Urteil politisch motiviert war.

Wahlbeteiligung 24%
SDS – 24,86%, 3 Mandate
NSi/SLS – 16,46%, 2 Mandate
Verjamem (unabhg. Liste) – 10,5%, 1 Mandat
DeSUS (Rentnerpartei) – 8,16%, 1 Mandat
SD (Sozaldemokraten) – 8,05%, 1 Mandat

Rumänien: Regierende Linke gewinnen, Nationalliberale Zweite, bürgerliches Lager zersplittert

In Rumänien haben die regierenden Sozialisten die Europawahl gewonnen, mussten aber Verluste hinnehmen. Auf Platz Zwei landeten die Nationalliberalen um Crin Antonescu, der die Koalition mit den Sozialisten jüngst verlassen hatte. Er kündigte am Tag nach der Wahl an, den konservativen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu unterstützen, „um Martin Schulz zu verhindern“. Das bürgerliche Lager ist zersplittert – die von Präsident Basescu unterstützte Partei PMP erzielte nur knapp 6 Prozent.

Wahlbeteiligung 32,17%
PSD (mit UNPR-PC) – 37,25%, 18 Mandate
PNL – 14,86%
, 5 Mandate
PDL – 13,26%
, 4 Mandate
Mircea Diaconu (Unabhängiger) – 6,95%
, 1 Mandat
UMDR – 6,48%
, 2 Mandate
PMP – 6,24%
, 2 Mandate

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