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21. Mai 2014

Europawahl 2014: Bulgarien

Die Menschen vertrauen der EU mehr als den eigenen Politikern

Bulgarien vor der Europawahl-Was von den Bürgerprotesten geblieben ist. Ein Audiobeitrag von Ralf Borchard

Seit einem Jahr gehen die Bulgaren auf die Straße: Sie demonstrieren gegen ein Klientelsystem, in dem sich alte Nomenklatura, ehemalige Geheimdienst-Leute und Mafiosi die Pfründe zuschanzen. Ausgelöst wurden die Demonstrationen im Juni 2013, weil ein höchst umstrittener Medienmogul von der Regierung aus Sozialisten und Türkenpartei zum Geheimdienst-Chef gemacht werden sollte. Heute tritt Dejan Peevski für das Europa-Parlament an, auf einem aussichtsreichen Listenplatz. Politische Alternativen zu den abgewirtschafteten Parteien gibt es in Bulgarien bisher nicht. Das Personal bleibt das alte.

Der Kauf und Verkauf von Stimmen ist ein Verbrechen

(präsentiert von unserer Mitarbeiterin Ekaterina Popova aus Bulgarien)

Umgerechnet nur etwa 15 Euro kostet eine Wählerstimme im Dorf Sgalewo im Norden Bulgariens. Das ist der Tarif wenige Tage vor der Europa-Wahl am 25. Mai. Das fanden Journalisten des größten bulgarischen privaten Fernsehkanal bTV undercover heraus. Innerhalb von nur fünf Minuten konnten sie im örtlichen Roma-Viertel mehr als 30 Stimmen für eine Partei kaufen, die es gar nicht gibt.

„Der Markt gibt nicht mehr her“, beschweren sich die Stimmen-Dealer, „die Preise sind gefallen.“ Sie träumen von Kommunal- oder Parlamentswahlen, denn da zahlen Parteien auch bis zu 150 Euro pro Stimme. Die Europa-Wahl ist offenbar nicht so wichtig, die Politiker sind geizig beim Stimmenkauf. Es scheint, als höben sie sich das Geld für Manipulationen im Herbst auf – dann könnte es vorgezogene Parlamentswahlen geben.

Der Stimmenhandel hat in Bulgarien eine lange Tradition. Und obwohl jeder vierte Bulgare laut einer Studie bereit wäre, seine Wählerstimme zu verscherbeln, ist dies vor allem von den bulgarischen Roma bekannt. Kein Wunder: Sie gehören zu den Ärmsten. Für einen Liter Schnaps und ein Kilo gute Wurst verkauften sie schon Anfang des 20. Jahrhunderts ihr Wahlrecht. 1901 wurde unter dem  Vorwand, etwas gegen den Stimmenverkauf zu unternehmen, den Roma in Bulgarien gleich ganz verboten zu wählen.

Das ist heute anders. Der Staat bekämpft den Stimmenkauf heute zunächst mit erhobenem Zeigefinger – ähnlich den Krebs-Warnungen auf Zigarettenschachteln. „Der Kauf und Verkauf von Stimmen ist ein Verbrechen.“ Dieser Satz muss laut bulgarischem Wahlgesetz auf jede Wahlwerbung, in jeden Radio-Spot.

Verboten ist der Stimmenhandel in Bulgarien eigentlich schon seit 1892 – de jure. Aber wie wird dieses Vergehen geahndet ? Wer eine Stimme kauft, muss entweder bis zu drei Jahren ins Gefängnis oder eine Geldstrafe von umgerechnet bis zu 1500 Euro zahlen. Wer eine Stimme verkauft und dabei erwischt wird, dem drohen bis zu zwei Jahre Gefängnis oder bis zu 500 Euro Geldstrafe.

Eigentlich sind das nach bulgarischer Lesart harte Strafen – dennoch ist Justitia zahnlos, weil die Strafen nicht angewandt werden. So ermittelte die Staatsanwaltschaft anlässlich der Parlamentswahlen 2013 zwar 600 Verdachtsfälle, in 77 Fällen leitete sie auch Strafverfahren ein. Aber nur sieben Stimmen-Verkäufer wurden festgenommen. Und die wurden entweder nur verwarnt oder die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Ein einziger Stimmen-Dealer wurde zu 10 Monaten Haft verurteilt. Er war ein Wiederholungstäter. Vor wenigen Tagen kam er frei. Gerade rechtzeitig vor der Europa-Wahl.

Kommentare (1)

Detlef am

Ich wollte es nicht glauben das es so etwas gibt. Selbst mein Bulgarischer Freund erzählte mir davon. Er erzählte das bis 50€ für eine Stimme gezahlt wurde.

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