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8. April 2014

Zahnloser Tiger – Die OSZE als Kriseninstrument

Am 21. März 2014 hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beschlossen, eine Beobachtermission in die Ukraine zu entsenden. Russland hatte dem zugestimmt, allerdings die Regionen klar definiert, in denen sich die Beobachter aufhalten dürfen. Die annektierte Krim gehört nicht dazu. Als am Montag dieser Woche der Ständige Rat der OSZE wegen der Truppenbewegungen an der russisch-ukrainischen Grenze zu einer Sondersitzung geladen hatte, blieb die russische Delegation dem Treffen fern. Begründung: Der Anlass sei zu gering.

Lamberto Zannier, Generalsekretär OSZE - Foto: ARD Wien
Lamberto Zannier, Generalsekretär OSZE – Foto: ARD Wien

Zwei Beispiele, die zeigen, dass die 1975 als KSZE gegründete Organisation ein zahnloser Tiger ist. Sie müsste dringend reformiert werden. Vor allem das Prinzip der Einstimmigkeit lähmt die OSZE mit ihren 57 Mitgliedern. Mit Blick auf die Unruhen im Osten der Ukraine blieb Generalsekretär Lamberto Zannier daher am Dienstag nur, in einer Pressemitteilung das festzustellen, was alle schon wussten: „Unsere Beobachter berichten, dass die Kundgebungen am Wochenende (…) in Gewalt umschlugen und zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei führten (…).“ Die OSZE appellierte an alle Seiten, sich für einen friedvollen Dialog zu entscheiden.

„Zahnloser Tiger OSZE“ – Ein Audio-Beitrag von Ingo Lierheimer (BR Vertretung, Studio Wien)

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