Archiv
2. April 2014

Wie wählt Ungarn?

In den zurückliegenden vier Regierungsjahren war die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban häufig Gegenstand kritischer Berichterstattung und Beobachtung durch die Europäische Union. Denn Orban und seine konservative Fidesz-Partei haben ihre 2/3-Mehrheit im Parlament dazu genutzt, eine ganze Reihe äußerst umstrittener Gesetze zu erlassen – angefangen vom Mediengesetz bis hin zur Entmachtung des Verfassungsgerichtes.

Am 6. April stehen in Ungarn Wahlen bevor. Und derzeit deutet alles darauf hin, dass Orban diese wieder gewinnt. Auch eine neuerliche 2/3-Mehrheit ist nicht ausgeschlossen.

Im Wahlkampf hat Orban vor allem auf eine Senkung der Wohnnebenkosten gesetzt. Konzerne wurden gezwungen, ihre Preise erheblich zu senken. Sowie den Grund der Preissenkungen farblich hervorgehoben auf den Nebenkostenabrechnungen zu vermerken: „Diese Preissenkungen verdanken sie der ungarischen Regierung…“

Andernfalls wurde den Privatunternehmen mit Verstaatlichung gedroht. Alle Beobachter sind sich einig, dass diese Initiative der Regierung erhebliche Sympathien gebracht hat. Aber dies allein macht nicht den Erfolg Orbans aus. Worauf ist dieser begründet? Wie hat Orban in den vergangenen vier Jahren die ungarische Gesellschaft verändert? Und was ist von der nächsten ungarischen Regierung zu erwarten?

Eine Spurensuche…

http://youtu.be/nw-jBUyBliU

 „Orban hat bisher alles richtig gemacht.“

Agoston Mraz ist Direktor des Politikwissenschaftlichen Institutes „Blickpunkt“ in Budapest. Er gilt als einer der Berater der Regierung Orban. Dessen Erfolg erklärt er damit, dass sich die Mehrheit der Ungarn einen „starken Mann“ an der Spitze des Landes wünschen. Er sagt aber auch, dass bei dem raschen Tempo, in dem Orban die nötigen Reformen umgesetzt habe, Rechtssicherheit nicht immer zu gewährleisten ist. Diese Kritik wollte Mraz nach dem Interview am liebsten zurückziehen. In einem längeren Briefwechsel erklärte er uns schließlich: Wir sollten die mangelnde Rechtssicherheit durch „mangelnde Rechtsstabilität“ ersetzen.

http://youtu.be/TJNcdQ19Byc

„Deutschland ist der größte ausländische Investor in Ungarn. Aber insgesamt sind die Investitionen zurückgegangen.“

Im Interview erklärt der Geschäftsführende Vorstand der Deutsch-Ungarischen-Handelskammer in Budapest, Gabriel A. Brennauer, warum das so ist. Und wie die derzeitige ungarische Wirtschaftspolitik aus Sicht der deutschen Wirtschaft zu bewerten ist.

http://youtu.be/jSqirwSGm-Q

„Die Ungarische Gesellschaft hat kein Problem mit einem Einparteiensystem…

…und dem entsprechenden Demokratieabbau – weil sie sich über Jahrzehnte an solche Verhältnisse gewöhnt hat“, sagt der renommierte Politologe und Wirtschaftswissenschaftler Laszlo Lengyel, langjähriger Generaldirektor des Budapester Finanzforschungsinstituts. Er erklärt außerdem, warum für Orban im Wahlkampf die Senkung der Wohnnebenkosten so wichtig war und über welche Fehler der ungarische Regierungschef Orban stürzen könnte.

http://youtu.be/hWfK0nckFFA

„Die EU ist machtlos gegen die Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn.“

Die Politologin und Direktorin des „Progressiv-Instituts“ in Budapest, Kornelia Magyar, wirft der Regierung Orban vor, mit seiner Politik das Verfassungsgericht systematisch entmachtet zu haben. Außerdem begünstige er nur einen kleinen Teil der oberen Mittelschicht. „Die Schere zwischen Reich und Arm hat sich noch geweitet.“

http://youtu.be/l11paZeOQAA

„Es war verdammt schwer, das linksliberale Bündnis gegen Orban zu formen.“

Das räumt Ferenc Gyurcsany, der ehemalige ungarische Ministerpräsident (2004-2009), und einer der drei Spitzenkandidaten des linken Wahlbündnisses unumwunden ein. Gyurcsany erklärt auch, warum er den Menschen im Wahlkampf im Gegensatz zur Regierung Orban „keinen Cent“ verspreche und dass er im Falle eines linken Wahlsieges – obwohl er als charismatischster der drei Spitzenkandidaten gilt – nur eine sehr zurückhaltende Rolle als Unterstützer des dann neuen Ministerpräsidenten Mesterhazy spielen würde.

http://youtu.be/RBhz6-IY32A

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.