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2. April 2014

Wahlen in Ungarn: Neue Runde für Viktor Orban?

Am 6. April wählen acht Millionen Ungarn ein neues – um die Hälfte verkleinertes – Parlament. Umfragen sagen der national-konservativen Regierungskoalition aus Fidesz und ihrem Mini-Partner Christdemokraten einen Erdrutsch-Sieg voraus.

Die Frage scheint lediglich: Neuerliche Zweidrittel-Mehrheit oder „nur“ Absolute? „Wir machen weiter“, ist das Drei-Wort-Programm von Regierungschef Viktor Orban.

Seit Monaten macht die Regierungskoalition schon verdeckten Wahlkampf: Die Nebenkosten-Abrechnung ist ein verkappter Wahlzettel.

Ein linksliberales Fünf-Parteienbündnis trommelt für den „Regierungswechsel“. Doch der scheint den Umfragen zufolge nicht sehr wahrscheinlich.

Lachender Dritter dürfte – wie schon bei der Wahl 2010 – die rechtsextreme Jobbik sein. Meinungsforscher erwarten, dass die Radikalen bis zu 20 Prozent der Stimmen einfahren könnten (2010: 17%). Bei jungen Ungarn ist die Partei beliebt, jeder dritte Student würde sie wählen.

Die Grünen (LMP) müssen bangen, ob sie überhaupt den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Sie haben ihre Wählerbasis bei der urbanen Jugend.

Das Besondere an dieser Wahl: Erstmals dürfen auch ungarische „Neubürger“ aus den Nachbarstaaten Ungarns abstimmen. Viktor Orban hat etwa 550.000 ethnischen Ungarn den Doppelpass gegeben – und das Wahlrecht dazu. Sie dürfen per Brief abstimmen, während Auslandsungarn mit Wohnsitz in der Heimat den mühsamen Weg zu ihren Heimatwahlkreisen oder in diplomatische Vertretungen Ungarns antreten müssen, um abzustimmen. Der Politologe Zoltan Kiszelly erwartet, dass die „Neu-Ungarn“ zu 85 Prozent ihre Stimme Viktor Orban geben. Um ihre Stimmen wirbt ein Video, dessen Herkunft im Dunkeln liegt, aber das die Maßnahmen der Regierung hervorhebt: Doppelpass und Wahlrecht.

 

 

Fidesz Wahlwerbung - Foto: Stephan Ozsváth
Fidesz Wahlwerbung – Foto: Stephan Ozsváth

Klagen gibt es von Seiten der linksliberalen Opposition auch an der „unfairen“ Verteilung von Werbefläche. Die Mehrzahl der Plakatflächen ist in der Hand Fidesz-naher Unternehmen. Plakate der Regierungskandidaten dominieren im Straßenbild.

 

 

Die vergangenen vier Jahre unter Orban sind geprägt von einem Dauer-Konflikt mit Brüssel. Dabei ging es meist um Grundsätzliches: Die Unabhängigkeit von Medien, Justiz und Nationalbank, die Einschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichtes. Kritisiert wurde auch die neue Verfassung, die mit der Zweidrittelmehrheit der Regierungskoalition bereits fünf Mal verändert wurde. Mehr als 800 Gesetze konnten mit dieser Machtbasis im Schnellverfahren durchgepeitscht werden. Auch Versuche, Einfluss auf die Berichterstattung ausländischer Korrespondenten zu nehmen, gab es immer wieder.

Presse nein danke - in Orbans Heimatdorf Felcsut - Foto: Stephan Ozsváth
Presse nein danke – in Orbans Heimatdorf Felcsut – Foto: Stephan Ozsváth

Im „Bertelsmann Transformationsindex 2014“ wird Ungarn bereits als „defekte Demokratie“ bezeichnet, andere sprechen von „gelenkter“ oder „gemanagter“ Demokratie.

Die Regierungspartei Fidesz hat sich in der Macht eingerichtet – sie soll – nach Aussagen Orbans – in den nächsten Jahren das „nationale Kraftzentrum“ im Lande sein. Die Chancen dafür stehen offenbar gut.

Doch was bedeutet das? Einige Beobachter glauben, dass sich die Wogen jetzt glätten werden, der Ton zwischen Budapest und Brüssel freundlicher wird. Andere sprechen schon jetzt von einer Art „Mafia-Staat“ rund um die Regierungspartei Fidesz, der sich weiter verfestigen wird.

 

 

Fidesz Wahlwerbung - "Nebenkosten sind billiger, Ungarn macht es besser" - Foto: Stephan Ozsváth
Fidesz Wahlwerbung – „Nebenkosten sind billiger, Ungarn macht es besser“ – Foto: Stephan Ozsváth

Ungeachtet der tiefen Spaltung Ungarns zwischen Links und Rechts ist ein Riesen-Problem-Berg zu bewältigen: Die Schere zwischen Reich und Arm geht immer weiter auf, jeder Zweite ist arm. Eine halbe Million Ungarn – meist gut ausgebildete, junge Leute – haben dem Land seit 2010 den Rücken gekehrt. Das kontrastiert mit einer Regierungs-PR, die behauptet, dass es „Ungarn immer besser geht“.

„Frei aber nicht fair – ein ungleicher Wahlkampf in Ungarn“ Hörfunk-Beitrag von Stephan Ozsváth

 

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